Präambel
eweee ist eine Internetplattform zur Vermittlung von Kaufverträgen über Reststoffe aller Art, Produktionsrückstände, Vorprodukte zur Herstellung von Sekundärrohstoffen, Sekundärrohstoffe, Materialien und Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung und allen damit verbundenen Dienstleistungen. Ferner können unter den Nutzern Maschinen, Geräte und einzelne Bauteile von Geräten zur Wiederverwendung angeboten und erworben werden und Entsorgungs-, Logistik- und sonstige Dienstleistungen und auf diese Bereiche zielende Ausschreibungen eingestellt und abgerufen werden.
Betreiber der Internetplattform unter www.eweee.com [im Folgenden Plattform] ist die ISIS Solutions GmbH, vertretungsberechtigter Gesellschafter: Jens Weissleder, Elisenstraße 49, 48317 Drensteinfurt [im Folgenden Betreiber].
§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen
1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ISIS und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit ISIS zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit ISIS in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) “Nutzer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede Person, die die von uns auf der Plattform angebotenen Dienste verwendet, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
(1) Der Betreiber stellt eine Internetplattform zur Vermittlung von Kaufverträgen über Reststoffe aller Art, Produktionsrückstände, Vorprodukte zur Herstellung von Sekundärrohstoffen, Sekundärrohstoffe, Materialien und Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung zur Verfügung. Ferner können unter den Nutzern Maschinen, Geräte und einzelne Bauteile von Geräten zur Wiederverwendung angeboten und erworben werden und Entsorgungs-, Logistik- und sonstige Dienstleistungen und auf diese Bereiche zielende Ausschreibungen eingestellt und abgerufen werden. Auf der Plattform steht den Nutzern eine Datenbank zur Verfügung auf der sie eigene Anfragen, Angebote und Ausschreibungen einstellen können sowie ein Profil zu ihrer Person oder dem Unternehmen anlegen können. Darüber hinaus haben die Nutzer die Möglichkeit Angebote, Anfragen und Ausschreibungen einzusehen und gezielt danach zu suchen.
(2) Die veröffentlichten Angebote, Anfragen und Ausschreibungen stammen nicht von dem Betreiber, sondern von dem jeweiligen Nutzer selbst. Der Betreiber wird in keinem Fall selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträge. Der Betreiber schuldet keine erfolgreiche Vermittlung der auf der Internetplattform eingestellten Angebote, Anfragen und Ausschreibungen. Die Organisation, Durchführung, Erfüllung und Vergütung der geschlossenen Verträge wird von den Nutzern aufgrund eigener Absprachen getroffen und liegt allein in deren Verantwortungsbereich.
§ 3 Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung, Zustandekommen des Vertrages, Speicherung der Vertragsdaten, Vertragssprache
(1) Für die Nutzung der Plattform ist die erfolgreiche Anmeldung mit Nutzernamen und Passwort erforderlich. Diese setzt die erfolgreiche Eröffnung eines Kundenkontos (Mitgliedschaft) voraus.
(2) Die Plattform steht ausschließlich gewerblichen Nutzern, also Unternehmern im Sinne von § 1 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Der Kunde erklärt im Rahmen seiner Registrierung, dass er Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist und dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Nutzers zu überprüfen oder sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erlangen, dass der Nutzer nicht wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung gemacht hat bzw. dass es Umstände gibt, die der Nutzung der Plattform entgegenstehen, kann der Betreiber den Nutzer von der Nutzung der Plattform ausschließen und sein Konto löschen.
(3) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der auf der Plattform verlangten Angaben in die dafür vorgesehene Eingabemaske. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Kundenkontos ist eine gültige und valide E-Mail-Adresse.
(4) Mit Absendung der im Rahmen der Registrierungsprozedur eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Nutzungsvertrag mit der Firma
ISIS Solutions GmbH
Münsterstraße 5
59065 Hamm
Deutschland
Geschäftsführer: Jens Weissleder
Handelsregisternummer: HRB 6507
Registergericht: Amtsgericht Hamm
zustande.
(5) Die bei der Registrierung übermittelten Daten werden von dem Betreiber mittels einer automatisierten E-Mail bestätigt. Der Nutzungsvertrag kommt durch schriftliche oder textförmliche Annahme durch den Betreiber zustande. Nach erfolgreicher Registrierung werden dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort per E-Mail zugesandt.
(6) Der Betreiber ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(7) Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsvertrages werden von dem Betreiber nach Vertragsschluss gespeichert. Die Vertragsdaten kann der Nutzer in seinem Kundenbereich jederzeit einsehen. Die Nutzungsbedingungen sind in Ihrer aktuellen Form auf der Seite www.eweee.com unter der Rubrik AGB jederzeit einsehbar.
(8) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch und Englisch zur Verfügung.
§ 4 Mitgliedschaften, Kosten der Nutzung, Gebühren, Fälligkeit
(1) Der Nutzer kann zwischen den zwei Arten der Mitgliedschaft – „Basic““ und „Premium“ – wählen.
(2) Die Nutzung der Plattform in der "Premium" Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Je nach Art der Mitgliedschaft, für die sich der Nutzer entschieden hat, fallen monatlich wiederkehrende Grundgebühren und/oder leistungsabhängige Einzelgebühren an. Bei der Mitgliedschaft „Basic“ fallen keine monatlichen Grundgebühren und/oder leistungsabhängige Einzelgebühren an, dafür ist der Umfang der Nutzung der Plattform gegenüber der "Premium" Mitgliedschaft eingeschränkt.
(3) Nähere Informationen zu den kostenfreien und weitergehenden kostenpflichtigen Leistungen sowie die monatlich wiederkehrenden Grundgebühren und/oder für einzelne Leistungen anfallenden Gebühren werden im Leistungsverzeichnis näher beschrieben. Das Leistungsverzeichnis ist jederzeit einseh- und abrufbar unter http://www.eweee.com/Leistungsverzeichnis
(4) Für die ersten drei Monate einer erstmaligen Mitgliedschaft werden keine Grundgebühren erhoben.
(5) Die Rechnungsstellung erfolgt vierteljährlich für den abgelaufenen Zeitraum. Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch im pdf-Format zugestellt. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu erfüllen.
(6) Der Nutzer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat die für den Zugang zur Plattform erforderliche Hard- und Software auf eigene Kosten bereitzustellen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm verlangten Angaben der Wahrheit entsprechend anzugeben und die Daten stets aktuell zu halten. Änderungen der persönlichen Daten (das gilt insbesondere für Kontaktdaten, wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift usw.) hat der Nutzer unverzüglich entweder im Rahmen seines Kundenkontos selbst vorzunehmen oder dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) zur Änderung mitzuteilen.
(3) Der Nutzer erhält im Rahmen der Registrierungsprozedur einen Nutzernamen und ein Passwort per E-Mail zugesandt. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort stets streng geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zur Plattform über seine Zugangsdaten zu gewähren. Soweit der Nutzer sein Passwort ändert, hat der es so zu gestalten, dass es von Dritten nicht leicht herausgefunden werden kann. Daher sind aus naheliegenden Begriffen – wie z.B. dem eigenen Namen oder der eigenen Firma – gebildete Passwörter nicht empfehlenswert. Sicherer sind willkürlich aus Buchstaben und Zahlen zusammengesetzte Zeichenfolgen. Das Passwort sollte zudem aus Sicherheitsgründen mindestens alle 6 Monate geändert werden. Im Falle des Verlusts, Diebstahls oder sonst möglichen Verdacht auf Missbrauch von Nutzername und Passwort ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und den Betreiber über den Verdacht in Kenntnis zu setzen. Dieser wird, wenn notwendig, das Konto sperren oder sperren lassen.
(4) Jeder Nutzer ist zur Beachtung des jeweils geltenden Rechts verpflichtet. Insbesondere ist es ausdrücklich nicht gestattet, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte in Rahmen der Angebote einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Die Dienste von e-weee dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.
(5) Der Nutzer hat bezüglich sämtlicher von ihm verwendeten Angaben und/oder verlinkten Inhalte oder Informationen sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und/oder deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, dritte Personen ohne deren Wissen und vorheriger Zustimmung als Nutzer anzumelden.
(6) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet sämtliche Handlungen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, die Webseite des Betreibers in der Funktion beeinträchtigen, zum Absturz zu bringen oder zumindest die Nutzung des Angebots zu erschweren. Dies gilt insbesondere für solche Handlungen, welche die physikalische oder logische Struktur der Webseite und/oder die im Hintergrund eingesetzte Software beeinflussen und/oder zur Beeinflussung geeignet sind sowie sämtliche (auch automatisierte) Verfahren zum Sammeln von Daten und sowie die Verwendung von Software oder Scripts oder sonstiger Mechnismen.
(7) Die auf der Plattform angebotenen und übermittelten Daten dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit den Zwecken der Plattform verwendet werden. Erlaubt ist nur die lautere Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern im Zusammenhang mit den Angeboten, Anfragen, Geboten und Ausschreibungen.
(8) Der Nutzer hat es zu unterlassen, in den von ihm in die Datenbank eingestellten Angeboten, Anfragen und Ausschreibungen oder sonstigen über die Plattform anderen Nutzern zugestellten Nachrichten auf kommerzielle Angebote konkurrierender Anbieter hinzuweisen und/oder Werbung für Konkurrenzprodukte zu betreiben.
(9) Der Nutzer ist bei dem Einstellen von Anfragen, Angeboten und Ausschreibungen sowie den bei der Angabe von Geboten und den hiermit zusammenhängenden Verträgen und deren Durchführung allein für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. So hat er insbesondere sicherzustellen, dass er zum Besitz, zur Lagerung, zum Transport, zum Handel, zur Behandlung, zur Verwendung, zur Verwertung, zur Einfuhr sowie zur Ausfuhr der Artikel berechtigt ist und ggf. erforderliche staatliche oder behördliche Erlaubnisse und Genehmigungen besitzt. Er ist weiterhin insbesondere zur Einhaltung der in den jeweiligen Staaten gültigen Umwelt-, Waffen-, Kriegswaffenkontroll-, Zoll-, Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Regelungen verpflichtet. Der Betreiber wird Rechtsverstöße, die ihm zur Kenntnis kommen, an die zuständigen Behörden melden.
§ 6 Artikel, verbotene Waren, Preise
(1)„Artikel“ sind sämtliche Materialien, Produkte und Dienstleistungen einer Kategorie, die in auf der Plattform eingestellt werden können.
(2) Es ist nicht erlaubt über die Plattform unmittelbar oder mittelbar Artikel zum Verkauf anzubieten, zu bewerben oder zu erwerben, deren Besitz, Lagerung, Transport, Handel, Behandlung, Verwendung, Verwertung, Einfuhr sowie Ausfuhr gegen geltende Gesetze, insbesondere abfallrechtliche Vorschriften sowie gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Die in Anfragen, Angeboten und Ausschreibungen genannten Preise verstehen sich als Nettopreise (d.h. sie werden exklusive der jeweils in den entsprechenden Ländern gültigen Verbrauchssteuern angegeben). Hinzu kommen ggf. weitere Preisbestandteile, wie Zölle, Transportkosten oder behördliche Gebühren.
§ 7 Einstellen von Anfragen; Laufzeit von Anfragen
(1) Als „Anfrage“ können Artikel eingestellt werden, für die der Anfragende zunächst ein unverbindliches Angebot einholen möchte. Ein Anbietender kann dem Anfragenden einen Angebotspreis mitteilen, indem er den Angebotspreis in das dafür vorgesehene Eingabefeld einträgt und diesen abschickt. Der Angebotspreis kann auf der Plattform ausschließlich von dem Anfragenden, nicht aber von anderen Nutzern, eingesehen werden.
(2) Die Anfrage soll alle relevanten, mit dem Artikel in Verbindung stehenden Informationen enthalten.
(3) Der Nutzer kann bei Anfragen eine Laufzeit von 7, 14, 21, und 30 Tagen auswählen. Bei der Funktion Hot-Button-EAR hat der Nutzer eine Auswahl zwischen einer Laufzeit von 1 oder 2 Tagen. Nach Beendigung der Laufzeit einer Anfrage kann der Nutzer diese Anfrage durch einfache Verlängerung erneut einstellen.
(4) Nach Ablauf der Laufzeit einer Anfrage, kommt mit dem Höchstbietenden kein Vertrag zustande. Das Einstellen einer Anfrage dient ausschließlich der Anbahnung eines Vertrages und verpflichtet weder den Anfrager noch den Anbietenden einen Artikel zu verkaufen oder zu kaufen. Will der Anfragende einen Vertrag, gleich aus welchen Motiven, nicht mit dem Anbieter des höchsten Preises schließen, kann der er die Daten weiterer Nutzer, die ein Angebot abgegeben haben, einsehen.
§ 8 Einstellen von Angeboten, Mindestgebotspreis, Maximalpreis, Laufzeit von Angeboten, Bieten auf Angebote, Zustandekommen von Verträgen
(1) Mit dem erfolgreichen Einstellen eines Artikels auf der Plattform als „Angebot“, gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines (Kauf-)vertrages ab. Jedes Angebot erhält bei Einstellung auf die Plattform einen eindeutigen Identifizierungscode.
(2) Der Anbietende soll den Artikel bei der Einstellung des Angebots so genau wie möglich beschreiben. Alle Angaben (z.B. Text, Bilder, Video), die der Nutzer über den Artikel im Rahmen des Angebots macht, müssen dem angebotenen Artikel tatsächlich entsprechen. Das gilt insbesondere auch für solche Angaben, die durch das Eingabeformular vorgegeben werden. Es steht dem Nutzer frei, seinen Namen, seine Firma und seine Anschrift vollständig anzugeben. Die Textbeschreibung darf sich ausschließlich auf den einen Artikel oder ein Angebotspaket, bestehend aus mehreren Artikeln, die nur gemeinsam angeboten werden, beziehen. Zusätze wie "weitere Artikel auf Anfrage" oder ähnliche und sinnverwandte Formulierungen hat der Nutzer zu unterlassen.
(3) Der Anbietende kann einen Mindestpreis angeben, den er als Verkaufspreis für seinen Artikel akzeptiert. Das Angebot steht dann unter der auflösenden Bedingung, dass der Mindestpreis tatsächlich erreicht wurde. Der Mindestpreis ist für den Bieter nicht einsehbar. Für diesen ist nur erkennbar, ob der Mindestpreis erzielt wurde.
(4) Der Anbieter kann dem Angebot eine Laufzeit von 7, 14, 21, und 30 Tagen vorgeben. Bei der Funktion Hot-Button-EAR hat er die Auswahl zwischen 1 und 2 Tagen.
(5) Ein Bieter kann durch Eingabe eines Preises in das dafür vorgesehene Eingabefeld und Bestätigung ein ihn rechtlich bindendes Gebot übermitteln. Der Nutzer ist nicht mehr an das Gebot gebunden, sobald ein Nutzer ein höheres Gebot abgegeben hat.
(6) Der Bieter hat auch die Möglichkeit mit dem Gebot einen Maximalpreis anzugeben, den er bereit ist, höchstens zu bieten. Weder Anbieter noch andere Bieter können einsehen, ob und in welcher Höhe der Bieter sein Maximalgebot festgelegt hat. Wird das Gebot eines Bieters, der ein Maximalgebot eingestellt hat, von einem weiteren Bieter überboten, gibt das System automatisiert ein um einen weiteren Erhöhungsschritt erhöhtes Gebot ab. Die Erhöhungsschritte betragen immer 1,00 EUR. Das System gibt für den Nutzer immer nur so viele Gebote ab, dass der Bieter das höchste Gebot hält oder – wenn der Anbieter einen Mindestpreis vorgegeben hat – der Mindestpreis erreicht wird. Das System gibt nur Angebote bis zum Erreichen der Maximalgrenze ab und informiert den Bieter daraufhin auf Wunsch per E-Mail, dass er überboten wurde. Er hat dann die Möglichkeit einen neuen Maximalpreis festzulegen.
(7) Zum Zeitpunkt des Ablaufs des Angebotszeitraums kommt zwischen dem Anbieter des Artikels und dem Nutzer, der das höchste Gebot abgegeben hat, ein Kaufvertrag zustande. Ist für den Artikel ein Mindestpreis eingestellt worden und wurde dieser nicht erreicht, so kann der Anbieter das Angebot des Höchstbietenden annehmen oder anlehnen. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von 4 Werktagen schriftlich oder in Textform an, so gilt es als abgelehnt. Läuft ein Angebot ab, ohne dass ein Bieter ein Gebot abgegeben hat, wird das Angebot unwirksam.
(8) Nach Ablauf der Laufzeit des Angebots erhalten der Anbieter und der Bieter, der das Höchstgebot für den Artikel abgegeben hat, wechselweise eine Benachrichtigung mit der Postanschrift, der E-Mail-Adresse und den sonstigen für die Durchführung des Vertrages relevanten Daten.
(9) Wird das Angebot vor Ablauf der Laufzeit durch den Betreiber gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
§ 9 Einstellen von Ausschreibungen
(1) Bei einer Ausschreibung kann der Anbieter spezielle Kriterien für die Angebotsabgabe verlangen, die in der Regel in einem Ausschreibungstext und weiteren Formularen erläutert werden. Diese Ausschreibungstexte und die zugehörigen Formulare können vom Anbieter in Dateiform direkt auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Interessenten können sich diese Unterlagen zur Bearbeitung herunterladen.
(2) Der Einsteller einer Ausschreibung hat die Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen nur einem begrenzten Kreis von Nutzern zur Verfügung stellen. An der Ausschreibung interessierte Nutzer können die Ausschreibungsunterlagen in diesem Fall nur nach individueller Freischaltung durch den Einsteller einsehen oder herunterladen. Der Einsteller der Ausschreibung hat damit auch die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer die Ausschreibungsunterlagen angefordert hat.
(3) Eine Ausschreibung kann mit einer maximalen Laufzeit von 3 Monaten ausgestattet werden.
(4) Nach Ablauf der Laufzeit einer Ausschreibung, kommt mit dem Höchstbietenden kein Vertrag zustande. Das Einstellen einer Ausschreibung dient ausschließlich der Anbahnung eines Vertrages und verpflichtet weder den Einsteller der Ausschreibung noch den Ineressenten einen Artikel zu verkaufen oder zu kaufen oder eine Leistung anzubieten oder zu beauftragen. Ein Vertrag wird von den Parteien in eigener Verantwortung untereinander ausgehandelt und geschlossen.
§ 10 Änderung und Löschung von Anfragen, Angeboten und Ausschreibungen durch den Anbieter oder Bieter
(1) Laufende Anfragen und Ausschreibungen können jederzeit geändert oder gelöscht werden.
(2) Angebote können nur solange geändert oder gelöscht werden, wie noch kein verbindliches Gebot auf dieses abgegeben wurde. Danach kann das Angebot nur noch geändert oder gelöscht werden, wenn der Nutzer gesetzlich (z.B. aufgrund eines Anfechtungs- oder Rücktrittsrechts) dazu berechtigt ist. In diesem Fall können dem bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden unter Umständen Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln zustehen.
(3) Alle auf ein Angebot abgegebenen Gebote sind grundsätzlich bindend. Ein Gebot kann nur dann zurückgenommen werden, wenn der Bieter versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben hat und er unverzüglich nach der Abgabe des irrtümlichen Gebotes in der unter „myeweee“ befindlichen Rubrik „abgegebene Angebote und Gebote“ die Schaltfläche „Gebot oder Angebot stornieren“ betätigt. Der Bieter wird dann zur Abgabe seines tatsächlich gewollten Gebotes aufgefordert. Die Änderung oder Stornierung eines Gebotes nach Ablauf der Laufzeit des Angebots ist nicht mehr möglich.
§ 11 Nutzerinhalte
(1) Daten, Informationen, Inhalte, Aussagen, Wertungen und Meinungen, die ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, stammen allein von dem jeweiligen Nutzer und geben ausschließlich dessen Auffassung wieder.
(2) Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen von Inhalten und Informationen an diesen ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht ein.
(3) Der Nutzer hat im Rahmen seines Kundenkontos ein Nutzerprofil anzulegen. Mit dem Einstellen von Daten in das Nutzerprofil stimmt der Nutzer zu, dass die Daten über Anfragen, Angebote und Ausschreibungen anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Zugänglichmachung der Daten kann auf registrierte oder individuell freigeschaltete Nutzer beschränkt werden.
§ 12 Haftung des Betreibers
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Betreibers sowie der Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet weder der Betreiber noch seine Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(2) Die Plattform wird von einem Rechenzentrum eines bewährten Internetproviders bereitgestellt, der eine hohe Verfügbarkeit gewährleistet und den der Betreiber nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt hat. Für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechung des Onlinedienstes oder der verwendeten Software sowie durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise, bei der Nutzung der Plattform entstanden sind, haftet der Betreiber nicht, es sei denn, dass diese Schäden vom Betreiber oder dessen Erfüllunggehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Insbesondere besteht auch keine Haftung des Betreibers für technische Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen.
(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der im Rahmen der Plattform eingestellten und abrufbaren Informationen und Inhalte. Die Verantwortlichkeit für Informationen und Inhalte, die von den Nutzern auf der Plattform eingestellt wurden, liegt ausschließlich bei diesen. Darüber hinaus lehnt der Betreiber die Verantwortung für Inhalte und Informationen von anderen Webseiten, unabhängig davon, ob diese über von dem Betreiber selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Hyperlinks erreicht werden, ab.
(4) Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für Absprachen, die unter den Nutzern getroffen wurden.
(5) Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt hiervon unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Schäden, die von dem Betreiber oder dessen Erfüllunggehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Verlust des Lebens des Kunden.
§ 13 Haftung des Nutzers, Ansprüche Dritter
(1) Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat. Dies gilt auch und insbesondere für solche Schäden, die aus Verletzung von Verpflichtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, entstehen.
(2) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter beruhen. Dies gilt insbesondere auch für solche Verletzungshandlungen, die mit den von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Angaben, Informationen oder Inhalten und/oder mit einer der Verletzung von in diesen Nutzungsbedingungen genannen Nutzerpflichten in Zusammenhang stehen. Die Verpflichtung zur Freistellung bezieht sich auch auf die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Anwaltskosten und ggf. Gerichtskosten.
§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsänderung, Speicherung von Daten
(1) Hat der Nutzer die Mitgliedschaft „Basic“ gewählt, wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein solcher Nutzungsvertrag kann durch Löschung des Accounts, schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) gegenüber dem Betreiber jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam nach Auslaufen sämtlicher bis dahin durch den Nutzer eingestellten Angebote. Nach Eingang der Kündigung können keine neuen Angebote, Anfragen oder Ausschreibungen mehr eingestellt werden. Nach Auslaufen des letzten Angebotes wird der Account für die weitere Nutzung gesperrt. Zu diesem Zeitpunkt noch gültige Anfragen und Ausschreibungen werden gelöscht. Über sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen kostenpflichtige Leistungen erhält der Nutzer einer Abschlussrechnung.
(2) Bei „Basic“- und „Premium“-Mitgliedschaften wird der Nutzungsvertrag über eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten geschlossen.
(3) Nutzungsverträge nach Abs. 2 können durch den Nutzer innerhalb der ersten gebührenfreien 3 Monate jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Vertragsende. Wird der Nutzungsvertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend um weitere 6 Monate. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform gegenüber dem Betreiber zu erfolgen. Der Nutzer ist berechtigt die Plattform bis zum Kündigungstermin im vollen Umfang weiter zu nutzen. Angebote, die vor dem Kündigungstermin eingestellt wurden, behalten bis zu ihrem vorgesehenen Ablauf Gültigkeit. Der Account bleibt bis zu diesem Zeitpunkt noch zugänglich. Neue Angebote, Anfragen und Ausschreibungen können nicht mehr eingestellt werden. Nach Auslaufen des letzten Angebotes wird der Account für die weitere Nutzung gesperrt. Zu diesem Zeitpunkt noch gültige Anfragen und Ausschreibungen werden gelöscht. Über sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen kostenpflichtige Leistungen erhält der Nutzer einer Abschlussrechnung.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen sowie das Leistungsverzeichnis und die hier beschriebenen Leistungen und Tarife für die Zukunft zu ändern. Der Betreiber hat in diesem Fall den Nutzer über die Änderungen mit einer Frist von einem Monat vor Inkafttreten der Änderungen schriftlich oder in Textform zu unterrichten. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn der Änderungen zu.
(5) Der Betreiber ist berechtigt den Nutzungsvertrag ordentlich binnen einer Frist von einem Monat gegenüber Nutzer schriftlich oder in Textform zu kündigen.
(6) Der Betreiber behält das Recht, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere wenn der Nutzer wiederholt gegen die Nutzerpflichten verstößt und/oder solche Verstöße nicht nach einer Aufforderung durch den Betreiber unter Setzung einer angemessenen Frist beseitigt.
(7) Der Betreiber bleibt ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Anfragen, Angebote oder Ausschreibungen oder sonstigen Veröffentlichungen, die gegen die den Nutzungsvertrag oder geltendes Recht verstoßen erforderliche und angemessene Maßnahmen zu treffen. Dies können insbesondere sein:
- Die vollständige Löschung der Anfrage, des Angebots oder der Ausschreibung;
- Die vollständige Löschung von Nachrichten oder sonstigen Veröffentlichungen;
- Die zeitweise Deaktivierung des Nutzerkontos.
Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber dem Betreiber keine Ansprüche herleiten.
(6) Wird der Nutzungsvertrag durch den Betreiber oder den Nutzer gekündigt, so werden die Profildaten des Nutzers und sein Profil spätestens nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht, es sei denn der Betreiber ist aufgrund gesetzlicher oder sonstiger hoheilticher Vorschriften zur längeren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages sind die Daten des Nutzers nicht mehr öffentlich einsehbar und werden nur für interne aufgrund der öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehende Zwecke aufbewahrt.
§15 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§16 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 04/11/2009
